Wahlprogramm
Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Gemeinderatswahl Pforzheim
Kommunalwahlprogramm der FDP Pforzheim
Pforzheim wieder schlau machen
Pforzheim hat viele Potenziale, die brach liegen und eine Reihe von Herausforderungen, die es
anzupacken gilt. Viel davon lässt sich auf unglücklich gemanagte Strukturwandel zurückführen,
ankiert von politischen Fehlentscheidungen, die teils Jahrzehnte zurückliegen, teils in jüngerer
Vergangenheit passiert sind. Es gilt nun, für die kommenden fünf Jahre Lösungen zu nden,
Pforzheim wieder schlau zu machen. Dazu gehört, sich dafür einzusetzen, dass Pforzheim einige
der zweifelhaften Spitzenplätze los wird, etwa bei der hohen Arbeitslosen- und Flüchtlingsquote,
der Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen und dem Emp nden, die Innenstadt sei
unsicher und unattraktiv. Wir Freien Demokraten wollen die klammen Kassen der Stadt nachhaltig
sanieren, die Innenstadt attraktiv machen und die hervorragende geographische Lage
der Stadt und ihre Voraussetzungen so nutzen, dass sich durch kluges politisches Handeln
wirtschaftliche Prosperität einstellt, die einen Mehrwert für die Bürger bietet. Zentrale Voraussetzung
und Stellschraube dafür ist es, den Haushalt der Stadt strukturell zu entlasten, zu entschlacken,
um Doppelstrukturen und unnötige Ausgaben zu reduzieren, so dass die Handlungsmöglichkeiten
des Gemeinderats, freiwillige Aufgaben der Stadt zu beschließen, erweitert werden.
1. Individuelle Mobilität
Den ideologischen Kampf gegen das Auto lehnen wir entschieden ab. Autos sind für uns unverhandelbarer
Bestandteil der individuellen Mobilität der Bürger. Sie gehören genauso zur Mobilität
wie Bus, Bahn, Fahrrad, E-Scooter oder der klassische Fußmarsch. Deshalb lehnen wir es ab,
dogmatisch Autofahrer zu vergrämen und sehen es auch als veritablen Standortfaktor für die Pforzheimer
Innenstadt, diese mit dem Auto zu erreichen. Was wir zudem wollen, ist den leidigen Schilderwald
zu beseitigen, der durch den Flickenteppich zwischen Tempo 30 und Tempo 50 sowie den
Nachtfahrgeboten entstand, die zwischen 22 und 6 Uhr 30er-Zonen aus Abschnitten machen, die
tagsüber mit Tempo 50 befahren werden können. Deshalb wollen wir ächendeckend Tempo
40 in der Stadt einführen. Pläne der Stadtverwaltung, noch zwei weitere Blitzer anzuscha en,
um die Stadtkasse aufzubessern, lehnen wir ab. Aufgeschlossen sind wir für alle Maßnahmen,
die die Mobilität der Bürgerschaft befördern. Dabei sind wir technologieo en und beurteilen Maßnahmen
von Fall zu Fall. Dabei kommt es uns auf den Mehrwert und die Kosten an, die für Stadt
und Bürger entstehen, nicht auf den Verkehrsträger. Zudem wollen wir zur Stärkung des Einzelhandels,
der Attraktivität der Innenstadt sowie zur Leerstandsbehebung im Zentrum zwei zentrale
Verkehrsachsen für den motorisierten Individualverkehr ö nen. Wir konstatieren: Die grüne
Vergrämung der Autos aus der Innenstadt ist gescheitert! Die mithin einzige Straße, in der die
Kombination aus inhabergeführtem Einzelhandel, Gastronomie und attraktiver Innenstadt tatsächlich
und zuverlässig funktioniert ist die Dillsteiner Straße. Denn sie ist mit dem Auto erreichbar und
die Bürgerschaft hat die Möglichkeit, kurz zu parken.
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Dieses funktionierende Konzept wollen wir auf weitere Teile der Innenstadt ausweiten und fordern
deshalb die Ö nung der Bahnhof- sowie der Leopoldstraße für privaten Autoverkehr, um eine
Nord-Süd-Achse zu implementieren, die auch die wegfallende Schloßbergau ahrt kompensieren
soll.
Zudem wollen wir die Östliche mit der Westlichen Karl-Friedrich-Straße und dem Leopoldplatz verbinden
und die ehemalige Brötzinger Gasse ö nen, um eine Ost-West-Achse zu erhalten. Wir wollen
die Fußgängerzone für den Autoverkehr ö nen. Die ehemals „gute Stube“ der Stadt verkommt
zusehends, das Galeria Karstadt Kaufhof-Gebäude steht aktuell leer. Wir sind der festen
Überzeugung, dass es neue Impulse benötigt, um das Herzstück unserer Stadt wieder zum Blühen
zu bringen. Auf diesen beiden Verkehrsachsen wollen wir die Möglichkeiten scha en, Kurzparkmöglicheiten
für Besorgungen und Abholungen zu realisieren. Für die Ausfallstraßen wollen wir
ein Tempolimit von 50 km/h etablieren, denn wir sind überzeugt: Scha en wir die Möglichkeiten für
das Umland und die stadtauswärtigen Stadtteile, rasch in die Innenstadt zu kommen, attraktivieren
wir diese wieder. Das ist unser Ziel. Wir wollen die Verkehrsführung so verbessern, dass Pforzheim
wieder zur Einkaufsstadt wird, in die die Leute gerne kommen.
2. Migration
Wir stehen dazu, dass Pforzheim eine Stadt ist, in der Menschen mit Wurzeln aus mehr als 100
Ländern leben. Das emp nden wir als Bereicherung und viele von uns Freien Demokraten haben
ebenfalls eine Migrationsgeschichte. Wir sehen aber auch, dass nicht alles eine Bereicherung darstellt,
sondern manches auch eine Belastung ist, insbesondere im Bereich jener, die Hilfe benötigen.
Das hängt auch maßgeblich damit zusammen, dass Pforzheim mit 6,6 Prozent die landesweit
mit Abstand höchste Flüchtlingsquote und überdies die einzige Abschiebehaftanstalt des Landes
Baden-Württemberg hat, die auch noch mitten in einem Wohngebiet liegt. All dies allerdings, ohne
dass das Land die Anstrengungen in der Höhe würdigen würde, wie es angesichts der Quote notwendig
wäre. Wir Freie Demokraten sprechen uns deshalb ganz klar und unmissverständlich gegen
die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Ge üchtete aus. Denn das halten wir für
eine Belastung, die angesichts der bereits jetzt enorm hohen Quote nicht zusätzlich auf die Stadt
zukommen sollte. Vielmehr wollen wir Anstrengungen befördern, den Spitzenplatz bei der Flüchtlingsquote
zu reduzieren, auch um Raum zu scha en, diejenigen besser integrieren zu können, die
bereits hier sind.
Wir wollen diejenigen aufnehmen, die hier arbeiten und Steuern zahlen, aber nicht diejenigen,
die das nicht tun.
3. Nachhaltige Finanzen
Wir Freien Demokraten haben eine Lösung identi ziert, den Haushalt auf Jahre hinaus so aufzustellen,
dass die Handlungsfähigkeit nicht nur temporär für ein oder zwei Doppelhaushalte verbessert,
sondern mittel- bis langfristig hergestellt wird, indem die Verwaltungsstrukturen der Stadt endlich in
die 2020er-Jahre überführt werden.
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Im Jahr 2019 hatte nur ein kleiner einstelliger Prozentsatz der Mitarbeiter der Verwaltung die Möglichkeit
von zu Hause aus zu arbeiten. Durch die Corona-Pandemie hat sich der Umgang damit gravierend
geändert und gemäß der Auskunft des Oberbürgermeisters ist eine Homeo ce-Quote von
40 Prozent erreicht. Das bedeutet, dass viele Büros und Arbeitsplätze nur wenig genutzt werden.
Pforzheim wieder schlau zu machen bedeutet für uns Freie Demokraten deshalb, diesen geänderten
Realitäten so ins Auge zu blicken, dass gleichermaßen die Interessen der Beschäftigten
wie der Steuerzahler gewahrt sind. Homeo ce ist mittlerweile kein Luxus mehr, sondern von den
Beschäftigten eingeforderte Lebenswirklichkeit und Praxis. Die 40 Prozent der Zeit ungenutzten
Arbeitsplätze wollen wir so umgestalten, dass 20 Prozent der Fläche eingespart wird.
Schalldichte Kabinen für Telefonate oder konzentriertes Arbeiten, Desksharing und clevere Raumkonzepte
wollen wir so umsetzen, dass die Arbeitsplätze für die Beschäftigten selbst attraktiver werden,
aber gleichermaßen die Kosten für die Stadt erheblich reduziert werden können, weil weniger
Fläche benötigt wird. So lässt sich jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag einsparen, den wir
in eine Attraktivitätssteigerung der Stadt und Steuersenkungen für Bürgerschaft und Unternehmen
investieren wollen.
4. Wirtschaft
Zum Jahresende 2023 ist es der FDP-Fraktion gelungen, bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts
eine Mehrheit für eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Prozentpunkte
samt Gegen nanzierung durch Streichungen von Unnötigem, wie etwa einem Diversitätskonzept
für das Theater, zu bekommen. Es ist ein großer Erfolg der vier Stadträte der FDP, einen Antrag
durchzubringen, der diese Steuersenkung durchsetzt, gleichsam aber gegen nanziert. Nichtsdestotrotz
thront Pforzheim weiterhin in der landesweiten Spitzengruppe, was die Belastung durch die
Gewerbesteuer angeht. Die durch die Reduzierung der Verwaltungs ächen freiwerdenden Mittel
wollen wir zu einem Teil darin investieren, die Steuerbelastung für unsere Unternehmen weiter zu
senken. Gewerbe ächen wollen wir – wo möglich – ausweiten, Expansionswünsche unserer heimischen
Unternehmen fördern und um Neuansiedlungen werben. Wir wollen die verfügbaren Flächen
sinnvoll nutzen.
5. Bildung
Wir wollen den Bildungsstandort Pforzheim stärken. Frühkindliche Bildung, den Ausbau der Kita-
Plätze, die Sanierung unserer Schulen und die beru ichen Schulen wollen wir stärken. Der Mangel
an Kita-Plätzen droht sich im Bereich der Grundschulen fortzusetzen. Wir sind bereit, hier zu investieren,
um möglichst gute Bildung für die Pforzheimer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten.
Zur Hochschule bekennen wir uns, sie wollen wir unterstützen. Einer der wenigen Bereiche,
in dem wir eine Personalausweitung bei der Stadtverwaltung befürworten, ist für Kitas und Bildung.
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6. Kultur
Wir Freie Demokraten stehen zu den Kultureinrichtungen der Stadt, ihrer Orchester, dem Theater
und auch allen privaten Angeboten. Sie wollen wir befördern, denn Kultur ist für uns ein großer
Wert an sich. Was wir ablehnen, sind teure Projekte, die nur wenigen zu Gute kommen, kaum verständlich
sind, aber riesige Mittel binden.
7. Lebendige Innenstadt
Wir wollen uns für eine lebendige Innenstadt einsetzen, in die die Bevölkerung gerne geht. Für
das Gebäude der ehemaligen Galeria Kaufhof können wir uns eine Nutzung durch die Hochschule
vorstellen, ggf. kombiniert mit Einkauf, Wohnen und Gastronomie. Wir wollen studentisches Leben
in der Stadt. Ebenso wollen wir Gastronomie, Veranstaltungen und Kultur, die Flussufer bieten aus
unserer Sicht noch Potenziale.
8. Sicherheit und Sauberkeit
Zu einer lebenswerten Stadt gehören für uns auch ein sauberes Stadtbild und die Sicherheit der
Bevölkerung. Wir unterstützen deshalb Initiativen wie das „Anti-Gra ti-Mobil“, um Schmierereien
aus den Stadtbild zu entfernen. Ebenso ein starkes Engagement für die Sauberkeit der Stadt. Um die
Sicherheit zu stärken, wollen wir beim Land für mehr Polizisten werben, teure Alibi-Lösungen wie
den kommunalen Ordnungsdienst lehnen wir ab.
9. Soziales
Soziale Einrichtungen, die Bedürftige unterstützen, Menschen aus Suchtproblemen führen und auch
präventiv tätig sind, befürworten wir. Was wir aber nicht wollen, sind Doppelstrukturen, die begonnen
werden, weil mit Europäischen-, Bundes- oder Landesmitteln hochsubventionierte Programme
für anfangs geringe städtische Eigenmittel möglich sind, die im Anschluss am städtischen Haushalt
hängen bleiben. Wir investieren gerne Geld in soziale Belange, wollen aber sichergestellt wissen,
dass diese etwas bewirken. Wir legen deshalb Wert auf ein funktionierendes Sozialcontrolling
und sind auch bereit, Programme wieder zu streichen, wenn die Wirkung zu wenig erkennbar
wird.
10. Wohnen
Die Scha ung von Wohnraum ist auch für Pforzheim zentral, die Stadt ist in den letzten Jahren stark
gewachsen. Der Erschließung neuer Baugebiete stehen wir deshalb o en gegenüber. Nachverdichtung,
dort wo sie sinnvoll ist, sehen wir ebenfalls positiv. Die über üssigen Verwaltungs ächen
in der Stadt zum Teil in Wohnraum umzuwandeln, halten wir für zielführend. Die Grundsteuer wollen
wir auch für Menschen mit größeren Grundstücken auf erträglichem Maße halten. Mit der grünschwarzen
Reform der Grundsteuer droht eine gewaltige Erhöhung der Grundsteuer.
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Einen Teil unserer Einsparvorschläge wollen wir deshalb in eine Absenkung der Grundsteuer investiert
wissen, denn diese betri t alle Bürger.
So fördern wir auch den Binnenkonsum. Gängelungen von Eigenheimbesitzern wie etwa eine
Baumschutzsatzung lehnen wir ab, denn wir haben ein positives Menschenbild und vertrauen darauf,
dass Gartenbesitzer zum Wohle ihres Gartens handeln.
11. Bürger- und unternehmernahe Verwaltung
Pforzheim sollte sich ein Beispiel an Estland nehmen. Dort braucht es nur wenige Minuten, um online
ein Unternehmen zu gründen, so gut wie alle Verwaltungsvorgänge können online vorgenommen
werden. Wir wollen eine Dienstleistungskultur in der Verwaltung, die die Anliegen von Bürgern
und Unternehmen mit einem Servicegedanken aufgreift, Spielräume zu Gunsten der Bürger
ausschöpft, schnell, agil und digital handelt. Gendersterne, Binnen-Is, Doppelpunkte im Wortinnern
und dergleichen lehnen wir in städtischem Auftreten entschieden ab. Scha en statt Gendern!